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Bundessozialgericht stärkt Rechte von Behinderten

Mittwoch, 04.November 2009, Deutsches Ärzteblatt

Bundessozialgericht stärkt Rechte von Behinderten

Kassel – Die Krankenkassen müssen Behinderte so versorgen, dass sie sich im Umfeld ihrer Wohnung möglichst selbstständig bewegen können. Bei Bedarf steht ihnen daher ein elektrischer Rollstuhl zu, heißt es in einem jetzt schriftlich veröffentlichten Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) in Kassel. Die Behinderten müssen sich nicht etwa darauf verweisen lassen, dass genügend Angehörige da sein, die sie schieben könnten (Az: B 3 KR 8/08 R).

Dem Kläger waren wegen einer Diabeteserkrankung beide Beine amputiert worden. Im Haus und im näheren Umfeld bewegt er sich seitdem mit handbetriebenen „Aktivrollstühlen“. Weil sein Kreislauf schwächer wurde und Ärzte ihm eine Überbeanspruchung seiner Arme bescheinigten, beantragte der damals 58-Jährige 2004 bei der Barmer Ersatzkasse einen Elektrorollstuhl. Die Kasse hielt das nicht für erforderlich. Auch das Landessozialgericht Stuttgart meinte, der Mann könne sich bei Bedarf von seiner Frau oder seinem Schwiegersohn schieben lassen.

Das BSG hob das Stuttgarter Urteil auf. Die Hilfsmittel für Behinderte sollten ihre Selbstständigkeit unterstützen, erklärten die Kasseler Richter zur Begründung. Nur wenn der behinderte Kläger sich mit seinem Aktivrollstuhl auch alleine noch ausreichend bewegen könne, sei der Elektrorollstuhl überflüssig. Dies sei im Streitfall fraglich, letztlich aber vom Landessozialgericht noch zu prüfen. © afp/aerzteblatt.de

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