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Kassen müssen keine Treppensteighilfen finanzieren Rollstuhlfahrer haben nur Anspruch auf Rollstuhl

Presse-Information

Urteil: Kassen müssen keine Treppensteighilfen finanzieren
Rollstuhlfahrer haben nur Anspruch auf Rollstuhl

Gesetzlich Versicherte, die auf einen Rollstuhl angewiesen sind, haben ihrer Krankenkasse
gegenüber keinen Anspruch auf die Übernahme der Kosten für eine elektrisch betriebene
Treppensteighilfe. Das hat das Bundessozialgericht entschieden (Aktenzeichen: B 3 KR 13/09 R).
Das Gericht begründete seine Entscheidung damit, dass eine Treppensteighilfe der sozialen
beziehungsweise gesellschaftlichen Integration und Rehabilitation diene. Die Gesetzlichen
Krankenversicherungen seien lediglich dafür zuständig, die medizinische Rehabilitation
sicherzustellen. Im konkreten Fall hatte eine Frau, die aufgrund von Multipler Sklerose auf einen
Rollstuhl angewiesen ist, auf Finanzierung einer Treppensteighilfe geklagt. Der Rollstuhl wurde ihr von
der Krankenkasse finanziert.

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Änderung

Website zuletzt geändert am

11.01.2018

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