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Gewährung einer zweiten monatlichen Tankfüllung Flüssigsauerstoff

1. Instanz Sozialgericht Hannover S 11 KR 310/00 28.08.2001
2. Instanz Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen L 4 KR 217/01 17.03.2004
3. Instanz
Sachgebiet Krankenversicherung
Entscheidung
Das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. August 2001 wird aufgehoben. Der Bescheid der Beklagten vom 31.
August 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2000 wird geändert. Die Beklagte wird
verurteilt, der Klägerin die Kosten für eine zweite monatliche Tankfüllung Flüssigsauerstoff für das tragbare
Sauerstoffsystem HEIMOX-mobil S Typ 41 ab August 1999 zu erstatten und die zweite monatliche Tankfüllung in
Zukunft zu gewähren. Die Beklagte hat der Klägerin die Kosten beider Rechtszüge zu erstatten.

Tatbestand:

Die Klägerin begehrt Kostenerstattung und zukünftige Gewährung einer zweiten monatlichen Tankfüllung
Flüssigsauerstoff für das tragbare Sauerstoffsystem HEIMOX-mobil S Typ 41.

Die im Januar 1932 geborene Klägerin leidet an schwerster chronisch-obstruktiven Lungenerkrankung mit Emphysem
und respiratorischer Globalinsuffizienz. Sie ist völlig mobil. Mit Schreiben vom 13. Juli 1999 teilte der Stationsarzt C.,
Krankenhaus Großhansdorf GmbH, der Beklagten mit, dass bei der Klägerin eine Sauerstoff-Langzeittherapie
notwendig sei. Die Beklagte versorgte die Klägerin daraufhin mit einem stationären Sauerstoffkonzentrator mit
Schlauchsystem für den häuslichen Bereich. Bei einem stationären Sauerstoffkonzentrator handelt es sich um ein auf
Rollen stehendes, etwa 20 kg schweres Gerät, das aus der Raumluft Sauerstoff konzentriert. Der Sauerstoff wird dem
Patienten über eine maximal 15 m lange Zuleitung in die Nase eingeführt. Das Gerät erzeugt einen erheblichen
Geräuschpegel von 42 bis 48 DB.

Mit Schreiben vom 22. Juli 1999 teilte die behandelnde Lungenärztin Dr. D. der Beklagten mit, dass neben der
Sauerstoff-Heimtherapie auch eine mobile Sauerstoffquelle empfohlen werde. Die Beklagte versorgte die Klägerin
daraufhin über die Firma AGA Linde Healthcare GmbH & Co. KG (Firma Linde) mit dem Flüssigsauerstoffsystem
HEIMOX-mobil S Typ 41, bestehend aus einem stationären Vorratsbehälter und einer tragbaren Einheit sowie mit
einer Tankfüllung von 41 l pro Monat. Nach der in den Gerichtsakten befindlichen Produktbeschreibung der Firma
Linde ermöglicht ein mobiles Flüssigsauerstoffsystem dem Patienten bis zu acht Stunden völlige Mobilität. Es benötigt
keine Stromquelle. Der Patient füllt Sauerstoff aus dem Vorratsbehälter in die tragbare Einheit, von der ein kleiner
Schlauch entlang einer sog. Sauerstoffbrille in die Nase geführt wird. Das Tragegerät hat ein geringes Gewicht und
wird ähnlich einer Handtasche über der Schulter getragen.

Die Klägerin beantragte im Juli 1999 bei der Beklagten eine Versorgung mit zwei bis drei Tankfüllungen
Flüssigsauerstoff pro Monat. Die Beklagte holte ein Gutachten des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung
(MDK) Niedersachsen, Dr. E., vom 19. August 1999 ein. Dr. E. hielt eine Versorgung der Klägerin mit mehr als einer
Tankfüllung nicht für erforderlich. Dagegen betonte die behandelnde Lungenärztin Dr. D. in ihrem Attest vom 24.
August 1999, es sei pneumologisch unumgänglich, der Klägerin zwei Tankfüllungen, später gegebenenfalls sogar drei
Füllung zu gewähren.

Nachdem die Beklagte die Gewährung einer zweiten Tankfüllung gegenüber der Firma Linde bereits mit Schreiben
vom 3. August 1999 abgelehnt hatte, teilte sie das negative Ergebnis der behandelnden Lungenärztin Dr. D.
fernmündlich am 27. August 1999 und der Klägerin ebenfalls fernmündlich am 30. August 1999 mit. Mit Bescheid vom
31. August 1999 bewilligte die Beklagte der Klägerin ein tragbares Flüssigsauerstoffsystem sowie eine Tankfüllung im
Monat. Den Antrag auf eine zweite Tankfüllung lehnte sie nun auch schriftlich ab: Die Füllung der Tankstation
beinhalte 41 l Flüssigsauerstoff. Das entspreche einem Gasvolumen von 34.850 l. Bei einem Verbrauch von 2 l
Gasvolumen pro Minute reiche diese Tankfüllung etwa 9,5 Stunden pro Tag. Nach der Beschreibung der Firma Linde
müsse das mobile Gerät nach etwa 8,5 Stunden Gebrauchszeit an der Tankstation aufgefüllt werden. Für den
häuslichen Bereich genüge der Sauerstoffkonzentrator.

Mit ihrem am 20. September 1999 erhobenen Widerspruch machte die Klägerin geltend, dass diese Berechnungen
nicht zutreffend seien. Füllstation und tragbares Gerät verlören bereits durch Verdampfung eine gewisse Menge
Sauerstoff. Auch beim Befüllen der tragbaren Einheit träten Verluste auf. Auf Grund der Anlieferungsmodalitäten der
Firma Linde sei sie auf 26 Füllungen im Jahr angewiesen. Sie habe die bislang erforderlichen zusätzlichen
Sauerstofflieferungen selbst bezahlt. Die Beklagte wies den Widerspruch mit Widerspruchsbescheid vom 11. Februar
2000 zurück.

Mit ihrer am 29. Februar 2000 erhobenen Klage hat die Klägerin ihr Begehren weiterverfolgt. Zur Begründung ihres
Standpunktes hat sie Bescheinigungen ihrer Ärzte Dr. F. und Dr. G. vom 26. September 2000 und 7. März 2001
vorgelegt. Danach müsse sie sowohl mit dem stationären Sauerstoffkonzentrator als auch mit dem mobilen
Flüssigsauerstoffgerät versorgt werden. Der Konzentrator sei insbesondere für Notfälle bei Ausfall des mobilen
Gerätes unerlässlich. Dr. G. hat betont, dass bei der Klägerin die noch vorhandene Mobilität unbedingt erhalten
bleiben müsse. Dies sei allein mit einem mobilen Gerät möglich.

Das Sozialgericht (SG) Hannover hat die Klage durch Urteil vom 28. August 2001 abgewiesen. Bei der Versorgung
mit Hilfsmitteln beschränke sich der Anspruch der Versicherten nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes
(BSG) auf den Ausgleich von Behinderungen, die ein Grundbedürfnis des täglichen Lebens beträfen. Eine solche
Behinderung sei im vorliegenden Fall gegeben. Denn durch die krankheitsbedingte Behinderung des Atmens werde
das Grundbedürfnis der Mobilität betroffen. Grundsätzlich sei die Klägerin daher zu Recht mit einem mobilen
Flüssigsauerstoffgerät versorgt worden. Allerdings beschränke sich ihr Anspruch auf einen Basisausgleich, der im
Bereich der Mobilität die Entfernungen erfasse, die auch Gesunde üblicherweise zu Fuß zurücklegten. Mit der von der
Beklagten übernommenen monatlichen Tankfüllung werde es der Klägerin ermöglicht, sich an 19 Tagen im Monat für
jeweils acht Stunden außerhalb der Wohnung zu bewegen. Bei einer geringeren Befüllung des mobilen Gerätes sei
ein mehrstündiger Aufenthalt außerhalb der Wohnung sogar an allen Tagen des Monats zu bewerkstelligen. Innerhalb
der Wohnung sei die Benutzung des stationären Sauerstoffkonzentrators zumutbar, der außer der erforderlichen
Stromzufuhr keine weiteren Betriebskosten verursache.

Gegen dieses ihr am 10. September 2001 zugestellte Urteil hat die Klägerin am selben Tage Berufung eingelegt. Sie
betont, dass sie bei ihrem Sauerstoffbedarf mit einer monatlichen Tankfüllung nicht auskomme. Inzwischen liege ihr
Sauerstoffbedarf nach ärztlicher Bescheinigung bei einer Durchflussrate von 2 bis 4 l pro Minute. Das SG habe bei
seiner Entscheidung nicht bedacht, dass von der Tankfüllung schon ohne Benutzung allein durch die Verdampfung
ein erheblicher Anteil verloren gehe. Außerdem träten bei jeder Befüllung des Tragegeräts weitere Verluste auf.

Die Klägerin beantragt,

1.
das Urteil des Sozialgerichts Hannover vom 28. August 2001 aufzuheben sowie den Bescheid der Beklagten vom 31.
August 1999 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2000 zu ändern;

2.
die Beklagte zu verurteilen, die Kosten für eine zweite monatliche Tankfüllung Flüssigsauerstoff für das tragbare
Sauerstoffsystem HEIMOX-mobil S Typ 41 ab August 1999 zu erstatten und in Zukunft zu übernehmen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Auch unter Berücksichtigung der Verluste an Sauerstoff durch
Verdampfung sei eine Tankfüllung im Monat ausreichend, um eine angemessene Mobilität der Klägerin zu sichern.

Der Senat hat durch seine Berichterstatterin die Lungenärztin H. vom MDK Bremen als Sachverständige im Termin
zur Erörterung des Sachverhaltes und zur Beweisaufnahme am 12. Mai 2003 gehört. Der Senat hat eine Auskunft der
Firma AGA Linde Healthcare GmbH und Co. KG vom 15. Juli 2003 eingeholt. Ferner hat er die Klägerin im
Erörterungstermin vom 12. Mai 2003 und in der mündlichen Verhandlung vom 17. März 2004 gehört.

Wegen der Einzelheiten des Sachverhaltes, des Ergebnisses der Beweisaufnahme sowie des Vorbringens der
Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakten der Beklagten Bezug
genommen.

Entscheidungsgründe:

Die gemäß §§ 143 und 114 Abs. 1 Ziffer 1 Sozialgerichtsgesetz (SGG) statthafte Berufung ist form- und fristgerecht
eingelegt worden, mithin zulässig.

Sie ist auch begründet.

Der Klägerin steht nach § 13 Abs. 3 Fünftes Sozialgesetzbuch (SGB V) alter Fassung bzw. § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V
neuer Fassung ab August 1999 ein Anspruch auf Erstattung der Kosten für eine zweite monatliche Tankfüllung für das
tragbare Sauerstoffsystem HEIMOX-mobil S Typ 41 zu. Für die Zukunft hat die Klägerin Anspruch auf Gewährung der
zweiten monatlichen Tankfüllung als Sachleistung.

Rechtsgrundlage für den Kostenerstattungsanspruch sind § 13 Abs. 3 SGB V alter Fassung und § 13 Abs. 3 Satz 1
SGB V neuer Fassung. Diese Vorschriften bestimmen wortgleich: Konnte eine Krankenkasse eine unaufschiebbare
Leistung nicht rechtzeitig erbringen oder hat sie eine Leistung zu Unrecht abgelehnt und sind dadurch Versicherten für
die selbstbeschaffte Leistung Kosten erstanden, sind diese von der Krankenkasse in der entstandenen Höhe zu
erstatten, soweit die Leistung notwendig war.

Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass die 1. Alternative des § 13 Abs. 3 SGB V alter Fassung bzw.
§ 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V neuer Fassung im vorliegenden Fall ausscheidet. Denn bei der Klägerin hat hinsichtlich der
Beschaffung der zweiten monatlichen Tankfüllung Flüssigsauerstoff kein Notfall vorgelegen.

Der Anspruch der Klägerin folgt aber aus § 13 Abs. 3 SGB V alter Fassung bzw. § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V neuer
Fassung 2. Alternative. Die Voraussetzungen dieser Vorschriften liegen vor.

Die Klägerin hat den vorgeschriebenen Beschaffungsweg eingehalten. Sie hat zunächst einen Antrag auf Gewährung
einer zweiten Tankfüllung gestellt und die Ablehnung dieses Antrages durch die Beklagte abgewartet, bevor sie die
monatlichen zweiten Tankfüllungen Flüssigsauerstoff gekauft hat, um deren Kosten es im vorliegenden Verfahren
geht.

Die Beklagte hat den Antrag der Klägerin auch zu Unrecht abgelehnt. Ihr Bescheid vom 31. August 1999 in der
Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11. Februar 2000 ist rechtswidrig, soweit dieser Bescheid die Gewährung
einer zweiten monatlichen Tankfüllung betrifft.

Zwischen den Beteiligten besteht Einigkeit darüber, dass die Geräte zur mobilen Versorgung eines Versicherten mit
Sauerstoff Hilfsmittel im Sinn des § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V sind. Sie gleichen die durch Krankheit fehlende natürliche
Fähigkeit zur selbständigen Sauerstoffaufnahme aus der Raumluft aus. Trotz gewisser systematischer Bedenken
ordnet der Senat auch die Tankfüllung mit dem Flüssigsauerstoff dem Bereich der Hilfsmittel zu. Denn der Tank mit
Flüssigsauerstoff ist für den Gebrauch der Geräte zur Sauerstoffversorgung unerlässlich.

Eine Tankfüllung mit Flüssigsauerstoff ist kein Gebrauchsgegenstand des täglichen Lebens. Flüssigsauerstoff wird im
täglichen Leben nicht allgemein benutzt. Auch ist eine zweite monatliche Tankfüllung mit Flüssigsauerstoff nicht nach
§ 34 SGB V aus der gesetzlichen Krankenversicherung ausgeschlossen.

Der Rechtsstreit wird daher allein um die Frage geführt, ob es erforderlich ist, die Klägerin pro Monat mit einer zweiten
Tankfüllung Flüssigsauerstoff zu versorgen. Im Gegensatz zur Beklagten bejaht der Senat diese Frage.

Die Erforderlichkeit eines Hilfsmittel hängt davon ab, ob sein Einsatz zur Lebensbetätigung im Rahmen der
allgemeinen Grundbedürfnisse benötigt wird. Nach höchstrichterlicher Rechtsprechung gehören zu den
Grundbedürfnissen die körperlichen Grundfunktionen (Gehen, Stehen, Treppensteigen etc.), die elementare
Körperpflege, das selbständige Wohnen und die dazu erforderliche Erschließung eines gewissen körperlichen und
geistigen Freiraums. Maßstab ist stets der gesunde Mensch, zu dessen Grundbedürfnissen der kranke Mensch durch
die medizinische Rehabilitation und mit Hilfe des von der Krankenkasse gelieferten Hilfsmittels wieder aufschließen
soll. Das Grundbedürfnis des "gewissen körperlichen Freiraums" ist dabei nur im Sinne eines Basisausgleichs der
Behinderung selbst und nicht im Sinne eines vollständigen Gleichziehens mit den letztlich unbegrenzten
Mobilitätsmöglichkeiten des Gesunden zu verstehen (BSG, Urteil vom 16. September 1999 – B 3 KR 8/98 R – in
SozR 3-2500 § 33 Nr. 31).

Die Beklagte meint, die Bewegungsfreiheit der Klägerin sei durch die Gewährung einer Tankfüllung Flüssigsauerstoff
im Monat gewährleistet. Die Beklagte stellt dabei allein auf die Bewegungsfreiheit außerhalb der Wohnung ab. So hat
sie vorgetragen, eine monatliche Tankfüllung von 41 l ermögliche es der Klägerin, sich an 19 Tagen im Monat für
jeweils etwa 8,5 Stunden bzw. bei geringerer Befüllung des transportablen Tanks an jedem Tag des Monats für einige
Stunden außerhalb der Wohnung zu bewegen. Der Senat lässt offen, ob diese Berechnung der Beklagten zutrifft,
welchen Sauerstoffbedarf pro Minute die Klägerin tatsächlich hatte und zur Zeit hat, wie hoch der Verdunstungsanteil
und wie hoch der Verlust an Sauerstoff während des Umfüllungsvorganges vom stationären Vorratsbehälter in die
tragbare Einheit regelmäßig ist. Auf diese Fragen kommt es aus Sicht des Senats nicht an.

Selbst wenn die Berechnung der Beklagten richtig sein sollte, ist eine Versorgung der Klägerin mit einer
zweiten monatlichen Tankfüllung Flüssigsauerstoff notwendig. Das folgt aus dem Umstand, dass der Klägerin
auch innerhalb ihrer Wohnung eine Bewegungsfreiheit zuzubilligen ist. Nach den Berechnungen der Beklagten
reicht eine Tankfüllung für insgesamt 161,5 Stunden (8,5 Stunden x 19 Tagen), im Monat also etwa 5,4 Stunden
täglich (161,5 Stunden: 30 Tage). Für die Klägerin bedeutet das, dass sie sich sowohl außerhalb als auch innerhalb
ihrer Wohnung nur 5,4 Stunden am Tag frei bewegen könnte. In der übrigen Zeit wäre sie an den maximal 15 m
langen Schlauch des stationären Sauerstoffkonzentrators gebunden. Dadurch wäre die im übrigen völlig mobile
Klägerin jedoch in unzumutbarer Weise in ihrer freien Beweglichkeit innerhalb ihrer Wohnung eingeschränkt.
Bis auf 5,4 Stunden täglich wäre sie tatsächlich wie eine Gefangene an eine Leine gefesselt. Ein solches
Ergebnis widerspricht der Pflicht der Krankenkassen zur humanen Krankenbehandlung, wie sie in § 70 Abs. 2
SGB V ausdrücklich verankert ist. Mit einer humanen Krankenbehandlung ist es unvereinbar, eine im übrigen
völlig mobile Versicherte innerhalb ihrer Wohnung dermaßen an die Kette zu legen. Das gilt im vorliegenden
Fall umso mehr, als der finanzielle Aufwand, mit dem ein solcher Zustand vermieden werden kann, im Verhältnis zu
den Zumutungen für die Klägerin gering ist. Für die zweite Tankfüllung fallen monatliche Kosten von nicht einmal
100,- Euro an.

Im vorliegenden Fall kommt hinzu, dass die Klägerin nach ihrem übrigen Gesundheitszustand nicht nur
uneingeschränkt mobil ist. Vielmehr soll sie nach den Bekundungen ihrer behandelnden Ärzte Dr. G. (Bericht
vom 7. März 2001) und Dr. F. (Bericht vom 5. Februar 2002) ihre Beweglichkeit unbedingt trainieren, um ihre
Mobilität aufrecht zu erhalten. Auch innerhalb ihrer Wohnung sollte die Klägerin daher weitestgehend
beweglich sein. Wie sie in der mündlichen Verhandlung vor dem Senat jedoch glaubhaft geschildert hat, kann sie
ohne mobile Sauerstoffversorgung ihre Wohnung nur eingeschränkt benutzen. So kann sie weder ihren Balkon
betreten noch in den Keller gehen. Sie ist auch nicht in der Lage, den Briefkasten zu leeren. Darüber hinaus kann sie
sich bei Verweisung auf den stationären Sauerstoffkonzentrator im Winter nicht einmal für längere Zeit in ihrem
Wohnzimmer aufhalten. Denn wegen der Schlauchzufuhr des stationären Sauerstoffkonzentrators muss die
Wohnzimmertüre offen bleiben mit der Folge, dass die Klägerin Zug und Kälte ausgesetzt ist. Im Wohnzimmer aber
kann sie den stationären Sauerstoffkonzentrator wegen des auch von der Beklagten unbestrittenen hohen
Geräuschpegels nicht aufstellen.

Mit der Gewährung einer zweiten monatlichen Tankfüllung Flüssigsauerstoff zu 41 l ist die Klägerin nach den
Berechnungen der Beklagten für insgesamt 10,8 Stunden täglich mobil. Damit wird das Maß des Notwendigen nicht
überschritten.

Die Voraussetzungen der 2. Alternative des § 13 Abs. 3 SGB V alter Fassung bzw. § 13 Abs. 3 Satz 1 SGB V neuer
Fassung liegen schließlich auch insoweit vor, als der Klägerin durch die Beschaffung einer zweiten monatlichen
Tankfüllung Flüssigsauerstoff Kosten entstanden sind. Wie sie glaubhaft bekundet hat, hat sie sich seit Ende August
1999 monatlich eine zweite Tankfüllung gekauft und diese Tankfüllung aus eigener Tasche bezahlt.

Die Beklagte ist daher für die Vergangenheit dem Grunde nach zur Kostenerstattung zu verurteilen.

Für die Zukunft steht der Klägerin ein Anspruch aus § 33 Abs. 1 Satz 1 SGB V auf Gewährung einer zweiten
Tankfüllung Flüssigsauerstoff als Sachleistung zu.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Es hat keine Veranlassung bestanden, die Revision zuzulassen.

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11.01.2018

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