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EU-Gerichtshof

fördert Tourismus von Patienten - Kasse muss ambulante Behandlung zahlen!

Der Europäische Gerichtshof hat Patienten für ambulante Behandlungen freie Fahrt zum Arzt ins Ausland gegeben.
Die Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen dürften sich in anderen europäischen Ländern von einem Arzt behandeln lassen,ohne vorher eine Genehmigung ihrer Kasse einholen zu müssen, entschied das oberste EU-Gericht in Luxemburg (Az: C-385/99).
Die Kasse sei zur Erstattung der Kosten verpflichtet.
Mit diesem Grundsatzurteil hat das Gericht den Patiententourismus gestärkt.
Es gelte der Grundsatz des freien Dienstleistungsverkehrs in der EU, entschied das Gericht.
Eine Einschränkung machten die Richter allerdings für Krankenhausaufenthalte. Falls der Kranke einen Klinikbesuch plane, müsse er zuvor die Kasse um Erlaubnis fragen. Sie könne die Genehmigung verweigern, wenn im Inland rechtzeitig eine vergleichbare Behandlung möglich wäre, so die Richter.

Bisher galt in Deutschland die Regel, dass Patienten nur nach Zustimmung ihrer Kassenärzte und Krankenhäuser in Nachbarländern in Anspruch nehmen durften. Bei Notfällen im Ausland dürfen Patienten wie bisher eine Klinik aufsuchen. Die Lockerung der Vorschriften für den ambulanten Arztbesuch wird nach Ansicht der Richter nicht dazu führen, dass Patienten massenweise zur Behandlung ins Ausland fahren. Die Sprachbarrieren,die Entfernung und die Hotelkosten würden viele daran hindern.

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Website zuletzt geändert am

17.01.2018

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