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Auskunftsrecht

für Patienten

Lehnt eine private Krankenversicherung die Erstattung von Behandlungskosten ab muss sie dem Patienten ein dafür maßgebliches ärztliches Gutachten offen legen.
Dazu gehört auch der Name des Gutachters, entschied der Bundesgerichtshof. Das Versicherungsvertragsgesetz gewähre dem Kunden einen Auskunftsanspruch – und zwar auch dann, wenn der von der Versicherung beauftragte Facharzt den Patienten nicht persönlich untersucht hat, sondern lediglich versicherungsintern eine Bewertung des Antrags auf Kostenübernahme vorgenommen hat (Aktenzeichen: IV ZR418/02 vom 11. Juni 2003).

Das Karlsruher Gericht gab damit einem Mann Recht, dem ein Teil seiner Heilpraktikerbehandlung nicht erstattet worden war.

Die Versicherung stützte sich dabei auf ein ärztliches Gutachten, das sie aber – weil sie dem Arzt Vertraulichkeit zugesichert habe – nicht offen legen wollte. Der Patient müsse sich umfassend über das Gutachten und dessen Urheber informieren können, weil er sich andernfalls kein Bild über die Kompetenz und Unbefangenheit des Sachverständigen machen könne.

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25.04.2018

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