Kopfbild mit Logo
Suche:

Fahrtkosten

keine rückwirkende Erstattung

Keine rückwirkende Fahrtkostenerstattung für Behinderte. Schwerbehinderte haben erst nach dem Erhalt ihres Berechtigungsausweises ein Anrecht auf kostenlose Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel - auch wenn sie die gesundheitlichen Voraussetzungen schon lange vorher erfüllt haben.

Eine rückwirkende Erstattung der Fahrtkosten für Bus und Bahn sei nicht möglich, entschied das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel in einem Urteil.

Für die Zeit zwischen Antrag und Ausstellung des Ausweises müssten Schwerbehinderte nach der derzeitigen Rechtslage auf den Nachteilsausgleich verzichten. Zwar werde die alternativ wählbare Ermäßigung der Kraftfahrzeugsteuer rückwirkend gewährt, doch sei diese mit der kostenlosen Benutzung öffentlicher Verkehrsmittel nicht zu vergleichen, urteilten die Richter.

Neue Artikel

Änderung

Website zuletzt geändert am

25.04.2018

Diese Web Seite ist von der Health On the Net Stiftung akkreditiert: Klicken Sie, um dies zu überprüfen
Wir befolgen den HONcode Standard für vertrauensvolle Gesundheitsinformationen.
Kontrollieren Sie dies hier.

© Deutsche Sauerstoff- und BeatmungsLiga LOT e.V. - Selbsthilfegruppen für Langzeitsauerstoff- und Beatmungstherapie