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Ausweis für Schwerbehinderte

Schwerbehindertenausweise werden künftig unbefristet ausgestellt, wenn keine wesentlichen Änderungen des Gesundheitszustands zu erwarten sind. Nach dem Bundestag stimmte auch der Bundesrat diesem Kompromiss des Vermittlungsausschusses zum Schwerbehindertengesetz zu.
Bislang galten die Ausweise maximal 15 Jahre.

Außerdem sollen Arbeitgeber über die Besetzung von Ausbildungsplätzen mit schwerbehinderten Menschen mit deren Interessenvertretung und dem Betriebsrat verhandeln. Diese Regelung tritt an die Stelle der ursprünglich von der Bundesregierung vorgesehenen Ausbildungsquote von fünf Prozent in Betrieben über 100 Mitarbeiter. Danach hätte erst ab 20 Ausbildungsplätzen einer mit einem Schwerbehinderten besetzt werden müssen. Auch wird es keine „Lex-Lufthansa“ geben - also keine Ausnahmen von der Beschäftigungspflicht und der Zahlung der Ausgleichsabgabe für Luftfahrtunternehmen.

Fest steht nunmehr außerdem, dass es auch über den 31. Dezember 2003 hinaus bei einer Beschäftigungspflichtquote von fünf Prozent bleibt. Das Bundessozialministerium wies darauf hin, dass ohne eine Einigung im Vermittlungsausschuss die Beschäftigungspflichtquote rückwirkend zum 1.Januar auf sechs Prozent gestiegen wäre. Dadurch wären die Arbeitgeber jährlich mit etwa 320 Millionen Euro an Ausgleichsabgabe zusätzlich belastet worden. (ap)

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Website zuletzt geändert am

11.01.2018

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