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Kutscher

Beiträge: 555

Mobiles Sauerstoffgerät muß erstattet werden

24.03.2015 11:15:46

Hallo zusammen !

Hier mal ein richtungsweisendes Urteil, wovon wohl im Bedarfs-
fall Gebrauch gemacht werden sollte. Dieses Urteil wurde mir heute zugesandt:

Mobiles Sauerstoffgerät muss erstattet werden

Ein gesetzlich Krankenversicherter kann von seiner Krankenkasse die Bezahlung einer mobilen Sauerstoffversorgung verlangen. Voraussetzung ist, dass dies wegen einer Erkrankung notwendig ist. Der Versicherte hat Anspruch auf ein den körperlichen Gegebenheiten entsprechendes, möglichst leichtes mobiles Gerät. Dies ergibt sich aus einer Entscheidung des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen (Az.: L 5 KR 414/14 B ER), wie die Arbeitsgemeinschaft Sozialrecht des Deutschen Anwaltvereins (DAV) mitteilt.

Der Fall: Die Frau ist wegen einer Lungenerkrankung auf eine ständige Sauerstoffversorgung (Langzeitsauerstofftherapie) angewiesen. Deshalb hatte ihr die gesetzliche Krankenkasse ein stationäres Sauerstoffgerät und eine mobile Einheit für zu Hause zur Verfügung gestellt. Die mittlerweile 87-jährige wollte jedoch auch das Haus verlassen können. Das von der Krankenversicherung gestellte Gerät sei aber mit sechs Kilo so schwer, dass sie es nicht tragen könne. Sie verlangte die Finanzierung eines leichteren, rund zwei KG wiegenden Gerätes.

Das Urteil: Zu den Grundbedürfnissen, für die die gesetzliche Krankenkasse sorgen müsse, gehöre auch die Mobilität, befand das Gericht. Die Frau müsse in die Lage versetzt werden, an die frische Luft zu kommen und Geschäfte in der Nähe zu erreichen. Das könne sie jedoch nicht mit dem sechs Kilo schweren Gerät. Daher müsse die Krankenkasse ein der Frau entsprechendes Gerät finanzieren.

Auch lungenkranke Jugendliche haben für Klassenfahrten oder Ausflüge Anspruch auf eine Versorgung mit transportablen Sauerstoffflaschen. Die Krankenkasse muss Betroffene nach einem kürzlich veröffentlichten Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen mit den Flaschen versorgen, weil diese die Auswirkungen der Behinderung im täglichen Leben beseitigten beziehungsweise milderten. Dies sei ein allgemeines Grundbedürfnis und zudem sei bei Kindern und Jugendlichen ein höherer Bedarf an Mobilität anerkannt, urteilten die Celler Richter in einem Eilverfahren (AZ: L 4 KR 485/14 B ER).

Im konkreten Fall hatte die Krankenkasse die jahrelange Versorgung einer Jugendlichen mit transportablen Sauerstoffflaschen Anfang 2014 aus Kostengründen beendet. Stattdessen hatte die Kasse der 16-Jährigen zum Auffüllen der Flaschen zu Hause eine Druckgasfüllstation zur Verfügung gestellt. Am Urlaubsort solle eine gewerbliche Firma das Auffüllen der Flaschen übernehmen, hatte die Kasse argu- mentiert. Das Gericht sprach ihr aber einen monatlichen Anspruch auf drei befüllte, transportable Flaschen zur Erhaltung ihrer Mobilität zu. Der durch den Sauerstoff gewonnene Freiraum zähle bei der schulpflichtigen 16-Jährigen zu den Grundbedürfnissen.

Quelle: dpa

Viel Erfolg und LG Kutscher

Letzte Änderung: 24.03.2015 11:17:34 von Kutscher

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