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Thema "Keine Stromabstellung bei Zahlungsrückstand für Sauerstoffpatientin":

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Forum | Recht & Gesetz | Keine Stromabstellung bei Zahlungsrückstand für Sauerstoffpatientin

ursulakb

Beiträge: 1993

Keine Stromabstellung bei Zahlungsrückstand für Sauerstoffpatientin

15.04.2015 18:49:50

Unterbrechung der Stromversorgung - Schuldnerin benötigt strombetriebenes Sauerstoffgerät
Die an der Lunge erkrankte Ehefrau benötigt ein Sauerstoffgerät, das mit Strom betrieben wird. Der an Demenz erkrankte Ehemann vergaß jedoch die Stromrechnungen zu begleichen. Der Energieversorger drohte mit der Sperrung der Energieversorgung.
Der Sachverhalt

Der 59-jährige Ehemann ist an Demenz erkrankt, die 58-jährige Ehefrau leidet an einer Lungenerkrankung aufgrund derer sie ein Sauerstoffgerät benötigt, das mit Strom betrieben wird. Das Ehepaar hat einen Zahlungsrückstand von 396 € für Strom und 1486,74 € für sonstige Nebenkosten. Das Energieversorgungsunternehmen teilte die Sperrung der Energieversorgung mit.

Das Ehepaar beantragte beim Sozialgericht Hannover eine einstweilige Anordnung zur Unterbindung der Stromabschaltung. Das Ehepaar trug vor, aufgrund der Erkrankungen die Zahlungen übersehen zu haben. Die Ehefrau sei durch die Erkrankung der Lunge "komplett aus dem Leben gerissen" worden, der Ehemann habe durch die Alzheimererkrankung die Rechnungen vergessen.

Nachdem das Sozialgericht wegen eigener Unzuständigkeit das Verfahren im April an das Amtsgericht Hannover abgegeben hatte, erließ das Amtsgericht Hannover am 8.4.2015 die begehrte einstweilige Verfügung.
Die Entscheidung

Der erkennende Richter entschied, dass die Folgen der Unterbrechung der Stromzufuhr außer Verhältnis zu der Schwere der Zuwiderhandlung stehen. Da die Ehefrau aus medizinischen Gründen auf die Stromzufuhr angewiesen ist und ihr im Fall einer Sauerstoffunterversorgung gravierende gesundheitliche Probleme drohen, rechtfertigt in diesem speziellen Fall ein Zahlungsrückstand nicht die Sperrung.

Anderes gilt für die Rückstände auf Gas, Wasser und Wärme. Hier ist eine Sperrung wegen des Zahlungsrückstands zulässig, da hier keine besonderen gesundheitlichen Belange entgegenstehen.

Gericht:
Amtsgericht Hannover, Entscheidung 08.04.2015 - 561 C 3482/15
AG Hannover

Kutscher

Beiträge: 555

Re: Keine Stromabstellung bei Zahlungsrückstand für Sauerstoffpatientin

16.04.2015 13:11:17

Gibt es denn da keine betreuende Stelle, welche sich im Vorfeld um dieses Ehepaar kümmert ? Die Erkrankungen sind der KK doch nicht verborgen geblieben und man hätte da früher einschreiten können. Finde ich zumindest,

Kutscher

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11.04.2018

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